Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen „Magicron Toys“ - Ronald Ringguth (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten bei Bestellung über den Onlineshop www.woody-car.com ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese AGB können unter der Internetadresse www.woody-car.com/agb.html abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( § 14 Abs. 1 BGB).
2. Zustandekommen des Vertrags
Bei der Bestellung über den Onlineshop www.woody-car.com umfasst der Bestellvorgang insgesamt 6 Schritte.
Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus.
Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein.
Im dritten Schritt wählt der Kunde die Versandart, im vierten Schritt Art der Bezahlung.
Im fünften Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er im letzten Schritt seine Bestellung durch Klicken auf "Bezahlen" an den Anbieter übermittelt.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über den Kauf der gewählten Waren an den Anbieter ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit wieder ändern, einsehen und löschen.
Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen hat.
Der Kunden erhält daraufhin eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ (im Email-System/Programm) ausdrucken kann.
Die Empfangsbestätigung dient nur der Anzeige, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter mit gesonderter E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
3. Leistungszeit
Nimmt der Anbieter die Bestellung des Kunden an, wird die Auslieferung der Ware - in Abhängigkeit vom Lagerbestand - unverzüglich veranlasst.
Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang ausgeliefert. Es erfolgt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang. Ist die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft und muss neu bestellt werden, wird der Kunde umgehend hierüber informiert.
4. Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt
Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Anbieters.
Ist der Anbieter, ohne dass er dies zu vertreten hat, zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Zulieferer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und hat der Anbieter eine verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware (kongruentes Deckungsgeschäft) vereinbart, ist er dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ein Rücktrittsrecht des Anbieters besteht auch dann, wenn der Vorlieferant der Ware nach Vertragsschluss durch höhere Gewalt gehindert ist, die bestellte Ware zu liefern oder der Anbieter selbst durch Fälle höherer Gewalt gehindert wird, die Ware an den Kunden auszuliefern.
In solchen Fällen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich zurückerstatten.
5. Preise und Versandkosten
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Mindestbestellwert beträgt 1 Euro.
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.
Die entsprechenden Versandkosten werden ihm spätestens im Rahmen des Bestellprozesses im Bestellformular mitgeteilt.
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
6. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder Paypal vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In Falle des Verzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
„Magicron Toys“ Ronald Ringguth
Tannenstr. 6b
D-01099 Dresden
Fax: +4932228282941
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Sachmängelgewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Beim Verkauf gebrauchter, beweglicher Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr.
Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche bei Verträgen des Anbieters mit einem Unternehmer als Käufer (B2B) beträgt auch bei Neuware 1 Jahr.
Von den Fristverkürzungen ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie die Haftung für sonstige Schäden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
10. Haftung
Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden des Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Die Haftung erstreckt sich auch auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei sonstigen von diesen Personen verursachten Schäden ist die Haftung auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.
Soweit der Anbieter nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, hafte er für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages bedingt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Erfüllung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden durch den Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages notwendig ist.
Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), werden dabei beachtet.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten findet der Kunde in der Datenschutzerklärung.
12. Haftung für Verweise
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13. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Gegenüber Verbrauchern gilt dies mit der Maßgabe, dass keine unabdingbare gesetzliche Regelung entgegensteht.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen das Gericht am der Sitz des Anbieters örtlich zuständig.